Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vineyard Hamburg GmbH
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§ 1
Anwendungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
sind Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen von Vineyard
Hamburg GmbH.
2. Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller den Inhalt dieser
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich an.
Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine
Anwendungen, es sei denn, die Vineyard Hamburg GmbH stimmt der Geltung
solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Warenangebot und
Vertragsschluss
1. Bei dem angebotenen Sortiment der Vineyard Hamburg GmbH - sei es
im Ladenlokal oder im Internet - handelt es sich im Rechtssinne um
Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Käufer. Sämtliche
Angebote von der Vineyard Hamburg GmbH sind daher freibleibend und
stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.
2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Besteller gegenüber der
Vineyard Hamburg GmbH ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden
Kaufvertrags. Wenn der Besteller eine Bestellung bei der Vineyard
Hamburg GmbH aufgegeben hat, sendet die Vineyard Hamburg GmbH an die vom
Verkäufer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der die Vineyard
Hamburg GmbH den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten
aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine
Annahme des vom Besteller gestellten Angebots dar, sondern soll den
Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der
Vineyard Hamburg GmbH eingegangen ist.
3. Das auf den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete
Angebot des Bestellers nimmt die Vineyard Hamburg GmbH dadurch an, dass
sie die Ware an den Besteller versendet und/oder eine separate
Auftragsbestätigung erteilt. Eine Annahmeverpflichtung der Vineyard
Hamburg GmbH besteht nicht.
4. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung zwei
Wochen gebunden. Der Vertrag kommt vor Ablauf der Frist zustande, wenn
die Vineyard Hamburg GmbH vor Ablauf der Frist liefert oder die Annahme
des Angebots schriftlich bestätigt.
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise
verstehen sich ab Betriebssitz der Vineyard Hamburg GmbH inklusive
Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2. Die Vineyard Hamburg GmbH liefert an Endverbraucher ab einem
Warenwert in Höhe von € 160,00 innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Unterhalb eines Warenwertes von € 160,00 zahlt der Besteller einen
pauschalen Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von € 7,50. Bei
Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden
Kosten berechnet.
§ 4 Widerrufsrecht bei
Verbraucherverträgen
1. Verbraucher können, wenn Sie ihre Bestellung mit Hilfe von
Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312b Abs. 2 BGB, insbesondere durch
Brief, Katalog, Telefonanruf, Telekopie, E-Mail sowie Rundfunk, Tele-
und Mediendienste abgegeben haben, Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger –
bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung – und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vineyard Hamburg GmbH
Osterstraße 92
20259 Hamburg
Fax.: 040 - 4321 32 31
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Lieferung, Annahme und
Gefahrenübergang
1. Der Lieferzeitpunkt gilt nur nach schriftlicher Bestätigung durch
die Vineyard Hamburg GmbH fest vereinbart. Hat die Vineyard Hamburg GmbH
einen festen Lieferzeitpunkt bestätigt, so verlängert sich dieser bei
vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen in seinem Geschäftsbetrieb
oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige
Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, entsprechend der Dauer der
Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann
berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der
Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die
angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist der Zeitpunkt der
Lieferung kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende
angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf
Schadensersatz an Stelle der Leistungen bleibt unberührt.Für
Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich von der Vineyard
Hamburg GmbH fallen, übernimmt die Vineyard Hamburg GmbH auch keinerlei
Haftung. Der Schadensersatz wird der Höhe nach auf den Warenwert
beschränkt.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen;
andernfalls kommt er in Annahmeverzug.
3. Ist der Besteller Kaufmann, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung
bestimmten Person, auf den Besteller über.
4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch
bei Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller
über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller in
Annahmeverzug befindet.
5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen und
Verpackungsmaterialien werden bei gewerblichen Käufern nicht
zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Entsorgung der
Verpackung auf eigene Kosten durchzuführen.
6. Die Lieferung erfolgt durch die Vineyard Hamburg GmbH oder ein von
ihr beauftragtes Unternehmen.
7. Sollte der Jahrgang des bestellten Weines ausverkauft sein
(Jahrgangswechsel), so ist die Vineyard Hamburg GmbH bis zu einem
Flaschenpreis in Höhe von € 15,00 je Flasche berechtigt, ohne Zustimmung
des Bestellers den Folgejahrgang zu liefern. Ab einem Flaschenpreis in
Höhe von € 15,01 je Flasche wird die Vineyard Hamburg GmbH vor
Ersatzlieferung die Zustimmung des Bestellers einholen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Vineyard Hamburg GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware
eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die
Vineyard Hamburg GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung.
Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei
Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 7 Tage
nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Preise auf der Rechnung sind stets
Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung sofort
auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden (z.B. Glasbruch)
direkt gegenüber dem Spediteur und der Vineyard Hamburg GmbH
schriftlich anzuzeigen. Weitere Mängel sind unverzüglich nach Empfang
der Ware oder Kenntnis des Mangels ( z.B. Korkschmecker) schriftlich
gegenüber der Vineyard Hamburg GmbH anzuzeigen. Liegt ein Mangel der
Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Gewerbliche Besteller haben in diesem Fall die Ware zunächst auf ihre
Kosten an die Vineyard Hamburg GmbH zurück zu senden. Bestätigt sich die
Mangelhaftigkeit der Ware, so erstattet die Vineyard Hamburg GmbH dem
Besteller die Kosten der Rücksendung. Verbraucher können die Ware auf
Kosten der Vineyard Hamburg GmbH zurück senden.
2. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Besteller
wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern.
3. Die Vineyard Hamburg GmbH haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vineyard Hamburg
GmbH, seinen Vertretern oder Erfüllungshilfen beruhen. Mit Ausnahme
vorsätzlicher Vertragsverletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit.
4. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung
gegenüber gewerblichen Käufern im Übrigen ausgeschlossen. Die Vineyard
Hamburg GmbH haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder
Folgeschäden. Die Gewährleistung von Vineyard Hamburg GmbH ist für
gewerbliche Käufer auf ein Jahr beschränkt.
5. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungshilfen von Vineyard Hamburg GmbH ist beschränkt auf grobes
Verschulden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden
Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der
Vineyard Hamburg GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf
der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen;
insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der
Ware einräumen.
§ 9 Datenschutz
Die Vineyard Hamburg GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetz, beachten.
§ 10 Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Vineyard Hamburg
GmbH schriftlich anerkannt wurden.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand,
Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragverhältnis ergebenen
Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse,
der Sitz der Vineyard Hamburg GmbH . UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Juni 2010
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