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| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vineyard Hamburg GmbH |
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§ 1 Anwendungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen von Vineyard Hamburg GmbH.
2. Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendungen, es sei denn, die Vineyard Hamburg GmbH stimmt der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Warenangebot und Vertragsschluss
1. Bei dem angebotenen Sortiment der Vineyard Hamburg GmbH - sei es im Ladenlokal oder im Internet - handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Käufer. Sämtliche Angebote von der Vineyard Hamburg GmbH sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.
2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Besteller gegenüber der Vineyard Hamburg GmbH ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags. Wenn der Besteller eine Bestellung bei der Vineyard Hamburg GmbH aufgegeben hat, sendet die Vineyard Hamburg GmbH an die vom Verkäufer angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der die Vineyard Hamburg GmbH den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Besteller gestellten Angebots dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Vineyard Hamburg GmbH eingegangen ist.
3. Das auf den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Bestellers nimmt die Vineyard Hamburg GmbH dadurch an, dass sie die Ware an den Besteller versendet und/oder eine separate Auftragsbestätigung erteilt. Eine Annahmeverpflichtung der Vineyard Hamburg GmbH besteht nicht.
4. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt vor Ablauf der Frist zustande, wenn die Vineyard Hamburg GmbH vor Ablauf der Frist liefert oder die Annahme des Angebots schriftlich bestätigt.
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Vineyard Hamburg GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2. Die Vineyard Hamburg GmbH liefert an Endverbraucher ab einem Warenwert in Höhe von € 160,00 innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Unterhalb eines Warenwertes von € 160,00 zahlt der Besteller einen pauschalen Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von € 7,50. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
1. Verbraucher können, wenn Sie ihre Bestellung mit Hilfe von Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312b Abs. 2 BGB, insbesondere durch Brief, Katalog, Telefonanruf, Telekopie, E-Mail sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste abgegeben haben, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger – bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung – und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vineyard Hamburg GmbH
Osterstrasse 92
20259 Hamburg
Fax.: 040 - 4321 32 31
E-Mail: info@vineyard-weinhandel.de
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Lieferung, Annahme und Gefahrenübergang
1. Der Lieferzeitpunkt gilt nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Vineyard Hamburg GmbH fest vereinbart. Hat die Vineyard Hamburg GmbH einen festen Lieferzeitpunkt bestätigt, so verlängert sich dieser bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist der Zeitpunkt der Lieferung kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistungen bleibt unberührt.Für Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich von der Vineyard Hamburg GmbH fallen, übernimmt die Vineyard Hamburg GmbH auch keinerlei Haftung. Der Schadensersatz wird der Höhe nach auf den Warenwert beschränkt.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen; andernfalls kommt er in Annahmeverzug.
3. Ist der Besteller Kaufmann, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person, auf den Besteller über.
4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug befindet.
5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen und Verpackungsmaterialien werden bei gewerblichen Käufern nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten durchzuführen.
6. Die Lieferung erfolgt durch die Vineyard Hamburg GmbH oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen.
7. Sollte der Jahrgang des bestellten Weines ausverkauft sein (Jahrgangswechsel), so ist die Vineyard Hamburg GmbH bis zu einem Flaschenpreis in Höhe von € 15,00 je Flasche berechtigt, ohne Zustimmung des Bestellers den Folgejahrgang zu liefern. Ab einem Flaschenpreis in Höhe von € 15,01 je Flasche wird die Vineyard Hamburg GmbH vor Ersatzlieferung die Zustimmung des Bestellers einholen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Vineyard Hamburg GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Vineyard Hamburg GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden (z.B. Glasbruch) direkt gegenüber dem Spediteur und der Vineyard Hamburg GmbH schriftlich anzuzeigen. Weitere Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware oder Kenntnis des Mangels ( z.B. Korkschmecker) schriftlich gegenüber der Vineyard Hamburg GmbH anzuzeigen. Liegt ein Mangel der Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Gewerbliche Besteller haben in diesem Fall die Ware zunächst auf ihre Kosten an die Vineyard Hamburg GmbH zurück zu senden. Bestätigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware, so erstattet die Vineyard Hamburg GmbH dem Besteller die Kosten der Rücksendung. Verbraucher können die Ware auf Kosten der Vineyard Hamburg GmbH zurück senden.
2. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Besteller wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Die Vineyard Hamburg GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vineyard Hamburg GmbH, seinen Vertretern oder Erfüllungshilfen beruhen. Mit Ausnahme vorsätzlicher Vertragsverletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
4. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung gegenüber gewerblichen Käufern im Übrigen ausgeschlossen. Die Vineyard Hamburg GmbH haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder Folgeschäden. Die Gewährleistung von Vineyard Hamburg GmbH ist für gewerbliche Käufer auf ein Jahr beschränkt.
5. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen von Vineyard Hamburg GmbH ist beschränkt auf grobes Verschulden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Vineyard Hamburg GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 9 Datenschutz
Die Vineyard Hamburg GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetz, beachten.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Vineyard Hamburg GmbH schriftlich anerkannt wurden.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Vineyard Hamburg GmbH . UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Juni 2013
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